Emissionshandel in der TAZ

Die TAZ hatte heute ein Kommentar zum Emissionshandel auf der Seite 1. Ich habe einen Kommentar geschrieben. (Das Thema interressiert mich nämlich schon länger.) Und da man nie weiss, ob ein Kommentar auch veröffentlicht wird, veröffentliche ich es sicherheitshalber hier:

Lieber Herr Janzing, lieber TAZ,

ich fand das Kommentar auf der Seite 1 recht naiv. Mit einem Verweis auf Adam Smith machen Sie einen Unterschied zwischen Emissionshandel an sich und das EU-System. Dabei sei der Emissionshandel an sich so logisch und faszinierend. Lieber Herr Janzing, der Kapitalismus an sich ist genau so logisch und faszinierend. Dabei ist sie genau so virtuell.

Das (nicht nur) die Politik das Instrument zum Spielball von Lobbys degradierte ist inherent am System. Etwas was kein Markt ist wird in der Politik zum Markt gemacht, und dabei tritt automatisch das ‚Rent Seeking‘ Mechanismus auf. (Theorie dazu: Gordon Tullock und Anne Kruger.) Emissionshandel ist per se ein politisches Konstrukt. Es ist zwar so, dass in Deutschland die (Braun-)Kohlelobby erfolgreich war. Das heisst nicht, dass die Ergebnisse für das Klima ansonsten besser gewesen wären. In den Niederländen und dem UK sind die Regeln anders. Da hat sich dann auch das ‚Co-firing‘ von Kohlekraftwerke durchgesetzt. Holzspäne werden in Canada, Brazilien, China zu Pellets gepresst und nach Europa verschifft. Dann werden sie hier mit verfeuert. Erstens werden da also Emissionen verlagert: die Emissionen der Schiffe müssen nicht durch Zertifikate gedeckt werden. Und zweitens kann das Holz nicht über Jahrzente vergehen, CO2 gebunden halten und ein Bodenökosystem instande halten, aber geht in Rauch auf.

Die Forderung, dass die ganze Welt in der Emissionshandel eingebunden wird, verstehe ich auch nicht ganz. Das heißt, das wir demnächst die Zertifikate direkt kaufen können, anstatt zumindest in (fraglichen) Projekte zu investieren? Und wie soll das ganze umgesetzt werden? In Europa haben wir ein gut funktionierendes Monitoring, können wir tatsächlich verfolgen, was in den Anlagen passiert. Ich nehme mal an, dass das auch in den USA, in Canada, Australien, Singapur oder Neuseeland umzusetzen wäre. Ich nehme aber auch an, dass es viele Länder gibt, die nicht die Infrastruktur haben um ein vernünftiges Monitoring innerhalb den nächsten 20 Jahren umzusetzen. Es wäre schon einen großen Sprung vorwärts, wenn die Erste-Welt-Volkswirtschaften zu Hause kehren würden, und die eigenen Emissionen zurückbringen würden auf chinesischem Nivo.

Dass der Flugverkehr gänzlich verschont wurde liegt nicht an der Politik. In Kyoto wurde entschieden, dass die IATA damit beauftragt wqerden würde. Die WTO hätte wahrscheinlich gemotzt (= Bußgelder verhängt).

Dass die Zertifikate verschenkt wurden hat nach meiner Meinung keinen Einfluss auf deren Effektivität. Man kann es zwar betrauern, aber die (theoretische) Effektivität hängt vom Marktpreis und nicht vom ursprünglichen Preis ab. Wenn wir schon das Hohelied vom Markt singen, dann richtig.

Man kann die deutsche Politik die Einbeziehung der anderen Kyotomechanismen übelnehmen, obwohl die Möglichkeiten explizit im Kyoto-Abkommen gegeben sind. Die ‚allozierte‘ (zugewiesene) Menge an EU-Emissionszertifikate für die Periode von 2008 – 2012 würde eine richtige Emissionsminderung bedeuten. Da aber 20% der Emissionen mit Zertifikate aus Kyoto-Projekte in Drittländer abgeglichen werden dürfen, ist die Möglichkeit gegeben, genau so weiterzumachen wie gehabt. (Die zugewiesene Menge plus die Kyoto-Mengen sind wesentlich mehr als tatsächliche Emissionen.) Das Buch ‚Carbon Trading‘ der Dag Hammarskjöld Foundation‘ setzt sich sehr kritisch mit gerade diesem Teil der Emissionshandel auseinander.

Es ist wirklich fraglich, inwieweit der Markt-Metapher auf Emissionshandel zutrifft. Es gibt eine feste Menge an Ressourcen (Zertifikate) und der Markt ist festgelegt. Jede Innovation drückt der Preis der Zertifikate und macht die nächste Innovation damit finanziell weniger interressant. So verhalten andere Märkte sich nicht. Wenn Intel etwas neues macht, ist das gerade einen Anreiz für AMD, auch wieder etwas neues zu bringen. Wie man der Markt-Metapher sinnvol anwenden kann ist das Thema von David M. Driesen in sein ‚The Economic Dynamics of Environmental Law‘. Eine der Möglichkeiten ist (erstaunlicherweise!) das Ordnungsrecht. Das verleumdete Ordnungsrecht gibt die Möglichkeit, Unternehmen immer an den Klassenbesten zu messen. In 5 Jahre müssen alle Braunkohlekraftwerke fast genau so effizient sein wie das effizienteste Kraftwerk heute…. Das tut weh! Und hat Marktwirkung, denn die Technologie, um diese Anforderung umzusetzen, kriegt damit einen Riesenstimulanz. Driesen zeigt auch noch spannender Wege auf.

Es ist nicht erstaunlich, dass die Emissionshandel ’selbst‘ in Kreisen der Umweltverbände seine Kritiker hat. Im Gegenteil, die NGOs haben sich in den Kyoto-Verhandlungen nur auf den Emissionshandel eingelassen, weil ansonsten die USA sich nicht auf Kyoto eingelassen hätte. Ich verstehe nicht, wie BUND oder Greenpeace immer noch Vorteile sehen in diesem System. Sogar ein wirstschaftswissenschaftlicher Modellmodellbauer wie Axel Ockenfels hat inzwischen seine Zweifel geäußert. Er tendiert dann eher zu einer Besteuerung der Emissionen, weil das auch so schön marktwirksam ist, aber das ist nun mal seine Spezialität.

Und wo wir jetzt beim Anfang sind: woher kommt eigentlich die Idee der Emissionshandel? Aus der Chicago School der Wirtschaftswissenschaften. Der Erfinder Ronald Coase ist ein durch und durch neoliberaler Denker.Das macht es nicht automatisch schlecht, aber es ist schon ein guter Grund, nochmal kritisch hinzuschauen.

Mit freundlichen Grüßen,
Johan Steunenberg

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One Trackback

  1. […] überlassen (oder?) und wird insoweit nichts dafür zahlen wollen. Wie bekommt man mit den Zertifikaten eine CO²-Reduzierung […]

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