EU Energiebinnenmarktpaket

Das EU-Parlament hat das dritte Energiebinnenmarktpaket verabschiedet. Mein Glückwunsch, aknn ich da nur sagen.

Ich habe gerade mit der Lektüre angefangen, und komme schon mächtig im Stocken. Speziell folgenden Gründe gehen mir schon am Anfang auf dem Geist:

(4a) Eine gesicherte Stromversorgung ist für [..] die Umsetzung einer nachhaltigen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. [..]

Das sind zwei schlechte Argumente in einen Satz.

  1. Wieso ist eine gesicherte Stromversorgung wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels? Gibt es etwa Klimawandelbekämpfungsmaschinen mit Elektromotoren? Oder soll das CO2, dass in die Erde verschwinden soll, sicher nach unten gepumpt werden? Ich gehe davon aus, dass der Klimawandel effektiv bekämpft wird, wenn unsere Stromversorgung Dreiviertel der Zeit nicht funktioniert. Andere Sachen laufen dann nicht so effektiv, aber das ist etwas anderes.
  2. Die Förderung des Wettbewerbs ist auch keine Folge einer gesicherten Stromversorgung. Im günstigsten Fall hat es nichts miteinander zu tun, im ungünstigsten Fall sind die zwei Sachen wiedersprüchlich. Plump gesagt: ich sehe nicht ein, wie eine gesetzlich geregelte sichere Stromversorgung marktbezogene Investitionsanreize bieten kann. Investitionsanreize entstehen aus eine Art Mangel, die aber per Gesetz verboten ist.

Es kann selbstverständlich auch sein, dass ich es falsch verstehe.

Und dann das hier:

(4b) Ein reibungslos funktionierender Elektrizitätsbinnenmarkt sollte die Erzeuger unter besonderer Beachtung der Länder und Regionen, die vom Energiemarkt der Gemeinschaft am stärksten abgeschnitten sind, durch geeignete Anreize zu Investitionen in innovative Stromerzeugungstechnologien, einschließlich der Energieerzeugung, aus erneuerbaren Quellen veranlassen. Ein reibungslos funktionierender Markt sollte auch die Verbraucher durch geeignete Maßnahmen zu einer effizienteren Nutzung der Energie motivieren, wofür eine gesicherte Stromversorgung Grundvoraussetzung ist.

Auch hier wieder zwei Aussagen die ich anzweifele.

  1. Wie soll ‚ein reibungslos funktionierender Elektrizitätsbinnenmarkt‘ Anreize bieten, zu investieren in erneuerbaren Energien in ‚Länder und Regionen, die vom Energiemarkt der Gemeinschaft am stärksten abgeschnitten sind‘? Diese Länder und Regionen sind vom Energiemarkt abgeschnitten. Da bewegt ein reibungslos funktionierender Markt nicht viel. Jetzt gibt es die Wahl: bleibt die Region abgeschnitten, gibt es einen wirtschaftlichen Anreiz, in erneuerbaren Energien zu investieren. Ansonsten gibt es den Markt, und gibt es den Anreiz weniger.
  2. Eine gesicherte Stromversorgung ist Grundvoraussetzung für Energieeffizienz? Wenn der Strom dauerhaft ausfallen würde, würde ich unbedingt alle meine Lampen anmachen, wenn der Strom dann mal da ist, und auch mindestens 100Watt-Birnen haben?

Ich versage hier jämmerlich. Lese ich noch weiter? Ich weiß es nicht.

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