FTD.de: SPD will Basel II aussetzen (und die CSU auch)

FTD.de – Mehr Kredite für den Mittelstand: SPD will Basel II aussetzen – Deutschland

Die SPD glänzt wieder mit tiefsten Einsichten.

„Die Kreditklemme hat einen Namen: Basel II. Das Regelwerk von Basel II ist für Schönwetterperioden gemacht. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten heizen sie aber die Krise an“, teilte Schmiedel in einer Stellungnahme mit, die FTD.de exklusiv vorliegt.

Das sind nicht die Regeln von Basel II, das ist das gesunde Menschenverstand. Wenn die Krise größer wird, steigt die Chance, dass Kredite ausfallen. Eine Bank muss das Risiko tragen können. Dazu müssen sie Geld auf die hohe Kante legen. Wie das ablaufen soll ist in Basel II formalisiert. Und mal ehrlich: wenn die Banken das Geld nicht zurücklegen, werden es letztendlich die Steuerzahler wieder ausbaden müssen. Und das ist dann auch wieder Geld, das fehlt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten…

Die SPD steht mit dem Vorstoß nicht allein. Die CSU schlägt vor, die Pflicht zur automatischen Risikobewertung zu lockern. Nach den Regeln von Basel II müssen die Banken ihre Kreditentscheidung nach objektiven Kennzahlen vornehmen – in der Folge haben die Banken ihr internes Rating weitgehend automatisiert.

„Es muss den Banken wieder erlaubt werden, die Risikobewertungen abweichend von der Automatisierung durch Abwägungen und Entscheidungen im Einzelfall vorzunehmen“, hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der FTD Ende April gesagt.

Das macht Mut. Basel II besagt also, dass das Rating objektiv ablaufen soll. Die Banken regeln das mit einem automatisierten Rating. Und jetzt schlägt die CSU vor, dass die Banken wieder mit Bauchgefühl vorgehen. Ich glaube schon, dass ein regionaler Bank seine Kunden einschätzen kann – in Schönwetterzeiten. Ich hoffe allerdings, dass die Aufsichtsbehörden diesen Banken zwingen, mehr Kapital für Operationelle Risiken zu hinterlegen. Ich sehe Herr Dobrindt schon zum Herrn Bankdirektor stolzieren, weil der seinem Amigo ein Kredit verweigert hat. Es kommt aber noch schlimmer

Es dürfe nicht sein, „dass der Staat mit Milliardenbeträgen einen Rettungsschirm für Banken aufspannt und die Banken trotzdem keine Kredite an die Mittelständler ausgeben“, so Dobrindt damals.

Genau. Die Alternative darf dann aber nicht sein, dass die Banken alle Vorsicht fahren lassen, um am Ende noch mehr Geld vom Steuerzahler zu bekommen. Wenn Herr Dobrindt oder die SPD der Meinung sind, dass der Mittelstand Unterstützung braucht, sollten sie sich um die Mittelstand kümmern und da Sicherheiten abgeben, Wandelanleihen abkaufen oder wer weiß was. In Berlin beschäftigen sie sich aber kaum mit der Mittelstand.

Hier ist ein Überblick über Basel II.
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